Ein unterschriebener Aufklärungsbogen genügt nicht: Wirksam ist die Einwilligung nur nach mündlicher Aufklärung im persönlichen Gespräch (§ 630e BGB). Der Arzt trägt dafür die Beweislast (§ 630h Abs. 2 BGB).
Grundsätzlich trägt der Patient die Beweislast. Beim groben Behandlungsfehler kehrt sie sich um: Nach § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB muss der Arzt beweisen, dass sein Fehler den Schaden nicht verursacht hat.
Nach § 630f BGB muss ärztlich lückenlos dokumentiert werden. Fehlt eine wesentliche Maßnahme in der Akte, greift die Beweisvermutung des § 630h Abs. 3 BGB – mit erheblichen Folgen für Ärzte und Patienten.
Wie es weitergeht
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