Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Rechtsanwälte Semsi, Graf und Buchmüller Reiss PartG mbB
August-Ruf-Straße 8
78224 Singen
Telefon: 07731/9944-0
E-Mail: post@medizinrecht-graf.de

Vertretungsberechtigte Partner: Lukas Semsi, Oliver Graf und Evelyn Buchmüller-Reiss. Fachlich verantwortlich für die Inhalte dieser Website im Bereich Medizinrecht ist Rechtsanwalt Oliver Graf, Fachanwalt für Medizinrecht. Die weiteren Pflichtangaben (Registergericht und Partnerschaftsregister-Nummer, zuständige Rechtsanwaltskammer, Berufshaftpflichtversicherung) finden Sie im Impressum.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@kanzlei-sgbr.de oder postalisch unter unserer oben genannten Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter".

2. Grundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Soweit wir besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten – insbesondere Gesundheitsdaten im Rahmen einer rechtlichen Anfrage oder Mandatsanbahnung – stützt sich diese Verarbeitung auf Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) sowie, im Mandatsverhältnis, auf Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

3. Besondere Vertraulichkeit anwaltlicher Tätigkeit

Als Rechtsanwalt unterliege ich der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB). Alle im Rahmen einer Anfrage oder eines Mandats anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Diese berufsrechtliche Verschwiegenheit besteht zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Pflichten und geht diesen in ihrem Schutzniveau teilweise vor.

4. Hosting und Server-Logfiles

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet: STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin. Die erhobenen Daten werden auf den Servern des Anbieters gespeichert. Mit dem Anbieter besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung der Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Bei jedem Zugriff auf die Website werden automatisch Informationen in sogenannten Server-Logfiles erfasst, die Ihr Browser übermittelt: Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage und die IP-Adresse. Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt und dienen der technischen Sicherheit sowie der Auswertung im Fall von Angriffen. Die Logfiles werden in der Regel nach 14 Tagen gelöscht; bei Vorliegen sicherheitsrelevanter Ereignisse erfolgt eine längere Speicherung.

5. SSL-/TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an der Zeichenfolge „https://" in der Adresszeile Ihres Browsers. Bei aktiver Verschlüsselung können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

6. Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Technisch notwendige Cookies, die für den Betrieb der Website erforderlich sind, setzen wir auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) sowie unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) ein. Cookies, die nicht technisch notwendig sind – etwa zur Reichweitenmessung –, werden nur mit Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gesetzt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über die Cookie-Einstellungen widerrufen.

Darstellungswahl (helle oder dunkle Ansicht). Diese Website bietet einen Umschalter zwischen heller und dunkler Darstellung. Ihre Wahl wird ausschließlich in Ihrem Browser im sogenannten Local Storage unter dem Schlüssel mr-theme mit dem Wert „light“ oder „dark“ gespeichert. Diese Angabe wird nicht an den Server übertragen, enthält keine personenbezogenen Daten und dient allein dazu, die von Ihnen gewählte Ansicht beim nächsten Besuch wiederherzustellen. Rechtsgrundlage für die Speicherung ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, weil sie für die von Ihnen ausdrücklich gewünschte Funktion unbedingt erforderlich ist; eine Einwilligung ist dafür nicht erforderlich. Treffen Sie keine Wahl, richtet sich die Ansicht nach der Einstellung Ihres Betriebssystems, ohne dass etwas gespeichert wird. Den Eintrag können Sie jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers löschen.

7. Lokale Schriftarten

Diese Website bindet Schriftarten ausschließlich lokal vom eigenen Server ein. Es findet keine Verbindung zu Servern Dritter (etwa Google Fonts) statt; insbesondere wird Ihre IP-Adresse nicht an externe Schriftarten-Anbieter übertragen.

8. Einsatz KI-gestützter Tools

Zur Bildbearbeitung und Layoutoptimierung unserer Website setzen wir teilweise KI-gestützte Tools ein. Der Einsatz erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erstellung und Pflege dieser Website, also vor deren Auslieferung an Sie.

Beim Besuch dieser Website werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Anbieter von KI-Diensten übermittelt. Insbesondere werden Ihre Angaben aus unseren Kontaktformularen, Ihre Eingaben im Arzthaftungs-Check sowie die dort hochgeladenen Dokumente nicht an KI-Dienste weitergegeben und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

Nähere Angaben zur KI-gestützten Bearbeitung von Bildmaterial finden Sie im Impressum.

9. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon

Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Anbahnung eines Mandatsvertrags gerichtet ist, im Übrigen unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

10. Kontaktformulare

Für Anfragen über unsere Formulare nutzen wir das Plugin Forminator (Anbieter: Incsub, LLC / WPMU DEV). Die von Ihnen in ein Formular eingegebenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet und in der Datenbank dieser Website gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung widerrufen oder der Zweck der Speicherung entfällt; zwingende gesetzliche oder berufsrechtliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

11. Arzthaftungs-Check (Online-Ersteinschätzung)

Über unseren Arzthaftungs-Check können Sie freiwillig Angaben zu einem möglichen Behandlungsfehler machen, um eine unverbindliche, automatisierte Ersteinschätzung zu erhalten. Dabei verarbeiten wir auch Gesundheitsdaten als besondere Kategorie personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Angaben zu Beschwerden, Behandlungsverlauf und Folgen sowie ggf. von Ihnen hochgeladene Dokumente wie Arztbriefe, Befunde oder Gutachten).

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a und lit. b DSGVO, die Sie vor dem Absenden des Formulars gesondert erteilen. Ohne diese Einwilligung ist eine Nutzung des Checks nicht möglich.

Zweck und Ablauf: Ihre Antworten werden zu einer internen Ersteinschätzung ausgewertet. Die Auswertung dient ausschließlich dazu, Ihre Anfrage vorzubereiten und Ihnen eine erste Orientierung zu geben sowie uns die Beurteilung zu ermöglichen, ob und wie wir Sie unterstützen können. Nach dem Absenden erhalten wir Ihre Angaben per E-Mail; Sie erhalten eine Eingangsbestätigung an die von Ihnen angegebene Adresse.

Keine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO: Die im Check angezeigte Einschätzung ist eine unverbindliche, allgemeine Orientierung ohne rechtliche Wirkung. Eine verbindliche Bewertung Ihres Falls erfolgt stets durch die persönliche, anwaltliche Prüfung. Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung statt, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Empfänger und Vertraulichkeit: Ihre Angaben und hochgeladenen Dokumente werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sie verbleiben im internen Postfach bzw. in der Website-Datenbank und unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit (siehe Ziffer 3). Eine Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an externe Dienste (z. B. Spam-Schutz, Reichweitenmessung) findet nicht statt.

Speicherdauer und Widerruf: Kommt kein Mandat zustande, löschen wir Ihre Check-Daten einschließlich hochgeladener Dokumente spätestens 3 Monate nach Abschluss der Kommunikation. Kommt ein Mandat zustande, gelten die berufs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (siehe Ziffer 15). Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

12. Spam-Schutz: Cloudflare Turnstile

Zum Schutz unserer Formulare vor missbräuchlicher automatisierter Nutzung (Bots, Spam) setzen wir Cloudflare Turnstile ein, einen Dienst der Cloudflare, Inc. (101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA). Turnstile analysiert das Verhalten beim Absenden des Formulars, um menschliche Nutzer von automatisierten Zugriffen zu unterscheiden; dabei werden technische Informationen (u. a. IP-Adresse, Browser- und Geräteinformationen) an Cloudflare übermittelt. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Abwehr von Missbrauch und an der Sicherheit unserer Systeme (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Eine Übermittlung in die USA kann nicht ausgeschlossen werden. Cloudflare ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert; ergänzend bestehen EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) als Grundlage des Drittlandtransfers. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung von Cloudflare.

13. Reichweitenmessung: Google Site Kit / Google Analytics

Soweit Sie eingewilligt haben, nutzen wir über das Plugin „Site Kit by Google" Dienste der Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland), insbesondere Google Analytics zur Analyse des Nutzungsverhaltens und Google Search Console. Hierbei werden Cookies bzw. ähnliche Technologien eingesetzt und Nutzungsdaten (u. a. gekürzte IP-Adresse, besuchte Seiten, Verweildauer, ungefährer Standort, Geräte- und Browserinformationen) verarbeitet. Die IP-Adresse wird gekürzt bzw. anonymisiert verarbeitet.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar (über die Cookie-Einstellungen). Eine Datenübermittlung an die Google LLC in den USA ist möglich; Google ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert, ergänzend bestehen EU-Standardvertragsklauseln. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung von Google. Wichtig: Im Arzthaftungs-Check eingegebene Gesundheitsdaten werden nicht an Google übermittelt.

14. Online-Terminbuchung

Über unsere Seite /termin/ können Sie Termine für eine Erstberatung oder eine Besprechung in einem laufenden Mandat buchen; über den Link in Ihrer Bestätigung können Sie den Termin verschieben oder absagen. Dabei verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten: Vorname und Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, bei einer Erstberatung Ihre Anschrift für die Rechnung, den gewählten Termin und Terminweg (in der Kanzlei, per Video oder per Telefon) sowie, soweit Sie sie selbst machen, eine kurze Angabe zum Anliegen sowie, soweit Sie sie machen, Angaben zur Gegenseite für die Prüfung von Interessenkollisionen und ein Aktenzeichen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Abschluss und Durchführung des Beratungsvertrags bzw. Durchführung des Mandats).

Der Buchungskalender ist Bestandteil dieser Website; Ihr Browser verbindet sich dabei nur mit medizinrecht-graf.de. Es werden keine Cookies gesetzt und keine Inhalte Dritter geladen; Ihre Auswahl von Terminweg, Tag und Uhrzeit wird nur für die Dauer des Besuchs in Ihrem Browser vorgehalten.

Zur Verwaltung der Termine nutzen wir den Terminplanungsdienst meetergo (meetergo GmbH, Hauptstraße 44, 40789 Monheim am Rhein). Unser Webserver übermittelt Ihre Buchungsangaben an meetergo, um den Termin in unserem Kalender anzulegen. Bei einem Videotermin findet das Gespräch über den Videodienst von meetergo statt. Mit meetergo besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. meetergo verarbeitet die Daten in der Europäischen Union; für einzelne Unterauftragsverarbeiter mit Sitz in den USA bestehen Standardvertragsklauseln und eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework. Termindaten werden bei meetergo drei Monate nach dem Termin gelöscht.

Die Terminbestätigung mit den gesetzlichen Vertragsinformationen, eine Erinnerung vor dem Termin sowie Bestätigungen über eine Verschiebung oder Absage erhalten Sie von uns per E-Mail. Ihre Buchungsangaben einschließlich der Angaben zum Anliegen und zur Gegenseite werden zugleich per E-Mail an unser Kanzleipostfach weitergeleitet, damit wir den Termin vorbereiten können; sie unterliegen dort der anwaltlichen Verschwiegenheit (Ziffer 3) und werden mit der Akte nach Ziffer 15 aufbewahrt.

Auf dieser Website werden keine Buchungsdaten gespeichert. Zum Schutz vor missbräuchlicher automatisierter Nutzung und vor Doppelbuchungen werden für höchstens 24 Stunden technische Kennungen ohne Personenbezug vorgehalten (Prüfsummen aus E-Mail-Adresse und Terminweg sowie ein gekürzter Prüfwert der IP-Adresse); ein Ereignisprotokoll hält für sieben Tage Zeitpunkt, Terminweg und Ergebnis ohne Namen oder Kontaktdaten fest; die Terminkennungen bereits erinnerter Termine werden 14 Tage vorgehalten, damit keine Erinnerung doppelt versandt wird. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Sicherheit unserer Systeme (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Link zum Verschieben oder Absagen enthält eine Terminkennung und eine Prüfsumme, keine personenbezogenen Daten.

Bitte geben Sie bei der Terminbuchung keine sensiblen Gesundheitsdaten an. Für die vertrauliche Schilderung Ihres Anliegens nutzen Sie bitte den Arzthaftungs-Check oder den direkten Kontakt zur Kanzlei. Weitere Informationen: Datenschutzinformationen von meetergo.

15. Speicherdauer und Löschung

Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten nur so lange, wie es für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist. Entfällt der Zweck oder widerrufen Sie eine Einwilligung, werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Mandatsunterlagen gelten insbesondere die berufsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (vgl. § 50 BRAO, regelmäßig sechs Jahre nach Beendigung des Mandats) sowie steuer- und handelsrechtliche Fristen (§ 147 AO, § 257 HGB). Kontaktanfragen, die nicht zu einem Mandatsverhältnis führen, werden spätestens 3 Monate nach Abschluss der Kommunikation gelöscht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen und berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten für Mandatsunterlagen.

16. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte zu:

• Auskunft über die verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Nachricht an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

17. Widerspruchsrecht

Soweit wir Daten auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

18. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt. Die für uns zuständige Behörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg). Die Kontaktdaten finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

19. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand September 2026. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen.